Chronik des Monats Februar 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2010

1.2. – Naher Osten. Ein israelisches Militärgericht verurteilt einen Brigadegeneral und einen Oberst wegen Überschreitung ihrer Befugnisse während des Gazakrieges. Den Offizieren wird vorgeworfen, den Einsatz von Phosphor-Munition befohlen zu haben, ohne dem möglichen Schaden an der Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen. – Am 14.2. warnt US-Generalstabschef Michael Mullen vor der Presse in der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv vor einem militärischen Alleingang Israels gegen den Iran, der unabsehbare Konsequenzen haben könne. Es sei das erklärte Ziel Präsident Obamas, den Iran nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen zu lassen, die Diplomatie müsse jedoch Vorrang haben. – Am 25.2. führt die Einbeziehung zweier Grabstätten im Westjordanland in eine Liste jüdischer Nationalheiligtümer zu schweren Unruhen in der Stadt Hebron. Die israelische Polizei geht mit Tränengas gegen Palästinenser vor.

– USA. Unterstaatssekretär Gregson, im Pentagon zuständig für die Asien-Pazifik-Region, verteidigt während eines Besuches in Tokio die umstrittenen und von China heftig kritisierten umfangreichen Waffenlieferungen an Taiwan (vgl. „Blätter“, 3/2010, S. 127). Die Vereinigten Staaten würden derzeit und auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen, Taiwans Fähigkeit zur Selbstverteidigung sicher zu stellen, seien jedoch ebenso an kooperativen Beziehungen mit der Volksrepublik interessiert. – Am 14.2. betont Außenministerin Clinton auf einer Konferenz in Katar den Wunsch der USA nach einem besseren Verhältnis zur muslimischen Welt. Clinton bemüht sich in den Golfstaaten um Unterstützung für verschärfte UN-Sanktionen gegen den Iran.

2.2. – China. Nach Gesprächen mit Abgesandten des Dalai Lama in Peking (26.-31. Januar d.J.) erläutert die Regierung auf einer Pressekonferenz ihren Standpunkt: Es werde nie eine sogenannte größere Autonomie für alle Tibeter geben. Der Dalai Lama habe im Jahre 1959 eine bewaffnete Rebellion angeführt, worauf die damalige tibetische Regierung abgesetzt worden sei. Die von ihm vertretene Exilregierung in Indien sei illegal.

– Iran. Ein Justizsprecher kündigt weitere Hinrichtungen von Regimegegnern an (vgl. „Blätter“, 3/2010, S. 126). – Am 7.2. teilt Präsident Ahmadinedschad in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede mit, er habe die Atombehörde beauftragt, 3,5prozentiges Uran für einen Forschungsreaktor auf 20 Prozent anzureichern. Außenminister Mottaki nennt am Vortag auf der Münchener Sicherheitskonferenz Bedingungen für die Anreicherung iranischen Urans im Ausland: Festlegung der Menge durch Teheran, synchroner Austausch der Brennelemente, Bestimmung des Ortes des Austausches und der Anreicherung. Auf einer Kundgebung aus Anlass des 31. Jahrestages der islamischen Revolution ruft Ahmadinedschad am 11.2. den Iran zum Atomstaat aus. Erste Chargen Uran seien „dank der Gnade Gottes“ bereits angereichert worden.

4.-5.2. – NATO.   Die Verteidigungsminister befassen sich auf einer informellen Zusammenkunft in Istanbul mit einem Zusatzbudget in Höhe von 700 Mio. Euro. Medien berichten, hinter dem Ringen um Zahlen versteckten sich operationelle Anforderungen aus dem Engagement am Hindukusch und ein Streit um die strategischen Prioritäten des Bündnisses. Neben einer Modernisierung der veralteten Kommandostruktur gehe es um notwendige Investitionen, darunter den Ausbau des Flughafens im afghanischen Kandahar sowie den Bau eines neuen Hauptquartiers in Kabul. – Am 26.2. veröffentlicht das Außenministerium in Oslo einen gemeinsamen Brief der Außenminister Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs, der Niederlande und Norwegens, in dem Generalsekretär Rasmussen aufgefordert wird, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Außenministertagung im April d.J. in der estnischen Hauptstadt Tallinn zu setzen. Die von US-Präsident Obama verkündete „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ (vgl. „Blätter“, 6/2009, S. 126) wird von den Außenministern ausdrücklich begrüßt: „Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, wie wir diesem übergeordneten politischen Ziel näherkommen könnten.“

5.2. – Russland. Präsident Medwedjew unterzeichnet ein Dokument, das die Sicherheitsdoktrin vom Mai v.J. fortschreibt und präzisiert (vgl. „Blätter“, 7/2008, S. 127). Die Osterweiterung der NATO, die Heranführung militärischer Infrastruktur und die Stationierung ausländischer Armee-Einheiten in unmittelbarer Nähe zu Russland und seinen Verbündeten werden als Hauptbedrohung des Landes bezeichnet. Unter Verletzung internationalen Rechts strebe die NATO globale Funktionen an. Die geplante Einrichtung eines Systems strategischer Raketenabwehr in Osteuropa untergrabe die Balance im Nuklearbereich.

5.-7.2. – Münchener Sicherheitskonferenz. Politiker und hochrangige Diplomaten aus aller Welt treffen sich zur 46. Sicherheitskonferenz in München. US-Außenministerin Clinton setzt sich in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ für die Überarbeitung der sicherheitsrelevanten Institutionen in Europa ein, um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Clinton befürwortet die Wiederbelebung der Gespräche mit Russland über den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, der KSE-Vertrag sei mehr als 20 Jahre ein Eckpfeiler der Kontrolle konventioneller Waffen und der Vertrauensbildung gewesen, drohe aber zu bröckeln. NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärt vor den Konferenzteilnehmern, die Allianz müsse in eine „global vernetzte Sicherheitsorganisation“ umgewandelt werden, die Vernetzung mit anderen Akteuren und Staaten sei unerlässlich. Der afghanische Präsident Karzai bekräftigt die Absicht seines Landes, in fünf Jahren weitgehend selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen und den Verbündeten nicht länger „zur Last“ zu fallen. Karzai erneuert sein Angebot an moderate Taliban-Kämpfer, sich an einem nationalen Aussöhnungsprozess zu beteiligen.

7.2. – Ukraine. In der Stichwahl um das Amt des Präsidenten stehen sich Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch und Regierungschefin Julia Timoschenko gegenüber. Janukowitsch führt mit einem Vorsprung von 3,5 Prozent und legt am 25.2. vor dem Parlament den Eid auf die Verfassung ab. Timoschenko spricht angesichts des knappen Ergebnisses zunächst von Wahlfälschung, zieht ihren Einspruch jedoch später zurück. Der amtierende Präsident Juschtschenko war schon im ersten Wahlgang am 17. Januar d.J. ausgeschieden.

8.2. – IAEO. Der Iran unterrichtet die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien über die Vorbereitungen für eine Anreicherung von Uran in der Atomanlage von Natanz, in Teheran sei man weiterhin zu Gesprächen über eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland bereit. Ein vertraulicher IAEO-Bericht, der am 18.2. bekannt wird, äußert die Befürchtung, der Iran könne bereits an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeiten. In Washington werden „Konsequenzen“ gefordert, die russische Regierung zeigt sich ebenfalls besorgt.

9.2. – EU. Das Europäische Parlament bestätigt mit 488 gegen 137 Stimmen bei 72 Enthaltungen die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission. Präsident bleibt José Manuel Barroso (Portugal). Zustimmung kommt von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen, gegen die Kommission votieren vor allem Grüne und Linke. – Am 11.2. stehen die aktuelle Finanzkrise Griechenlands und ihre Auswirkung auf die Stabilität des Euro im Mittelpunkt eines Sondergipfels in Brüssel. Der anwesende griechische Ministerpräsident Papandreou wird zu einem drastischen Sparkurs aufgefordert, um einen möglichen Staatsbankrott abzuwenden. Konkrete Hilfszusagen der übrigen EU-Mitglieder werden nicht gemacht. Die Bundesregierung hatte am 10.2. Spekulationen zurückgewiesen, sie plane bilaterale Hilfe und bemühe sich um ein international abgestimmtes Vorgehen. EZB-Präsident Trichet teilt mit, die griechische Regierung habe sich verpflichtet, noch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit um vier Prozent zu reduzieren, die Europäische Zentralbank werde bei der Überwachung des Sanierungskurses mit der EU-Kommission zusammenarbeiten.

10.2. – Bundestag. Der Bundestag behandelt den Antrag der Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan auf 5000 zu erhöhen und gleichzeitig eine „flexible Reserve“ von 350 Soldaten bereitzustellen (vgl. „Blätter“, 3/2010, S. 127). Der Antrag geht zunächst in die Ausschüsse. Bundesaußenminister Westerwelle führt eine neue Definition des Afghanistaneinsatzes in die Debatte ein: „Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärischer Organisation führt uns zu der Bewertung, die Einsatzsituation von ISAF auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren...“ Diese „rechtliche Qualifizierung“ habe „Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, für die Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht“. Westerwelle erinnert daran, dass die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz von der Bundesregierung Schröder/Fischer beschlossen und von der Großen Koalition fortgeführt wurde. Der Bundestag billigt am 26.2. in namentlicher Abtimmung mit 429 gegen 111 Stimmen bei 46 Enthaltungen eine Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr. Als einzige Fraktion stimmt Die Linke geschlossen mit Nein.

– Baden-Württemberg.   Der Landtag wählt den CDU-Politiker Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten. Mappus, der die Nachfolge des künftigen EU-Kommissars Günther Oettinger antritt, erhält 83 von 137 abgegebenen Stimmen; die CDU/FDP-
Koalition verfügt über 84 Stimmen.

13.2. – Afghanistan. In der südafghanischen Provinz Helmand setzen 15 000 Soldaten der NATO und der afghanischen Armee zum Sturm auf die Hochburgen der Taliban an. Die bisher größte Offensive, so heißt es in Kabul, gelte als Bewährungsprobe für die neue Afghanistanstrategie von US-Präsident Obama und solle die Wende am Hindukusch bringen. Die alliierten Truppen stoßen auf heftige Gegenwehr. Nach dem Tod vieler unbeteiligter Zivilisten während der Kämpfe wendet sich NATO-Oberbefehlshaber McChrystal an die Bevölkerung: „Ich verspreche Ihnen, unsere Bemühungen zu verstärken, damit wir Ihr Vertrauen zurückgewinnen, um eine bessere Zukunft für alle Afghanen zu erreichen.“

16.2. – Abrüstung. Burkina Faso und Moldawien hinterlegen bei den Vereinten Nationen die Beitrittsurkunden zum Vertrag über das Verbot der Produktion und Lagerung von Streumunition (cluster munitions). Damit erreicht der Vertrag (vgl. „Blätter“, 7/2008, S. 127) das Quorum von 30 Ratifikationen und kann am 1. August 2010 in Kraft treten. Wichtige Produzenten, so die USA, Russland und China, sind bisher ferngeblieben.

17.2. – Syrien/USA. US-Unterstaatssekretär William Burns führt während einer Nahostreise in Damaskus Gespräche mit Präsident al-Asad und Außenminister Muallim. Die USA wollen den vakanten Posten eines Botschafters in der syrischen Hauptstadt wieder besetzen. Der damalige US-Präsident Bush hatte die Abberufung nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri im Jahr 2005 verfügt und Syrien der Urheberschaft verdächtigt.

18.2. – USA/China. Präsident Obama empfängt im Weißen Haus den Dalai Lama. Die chinesische Regierung hatte im Vorfeld gefordert, die Einladung rückgängig zu machen, um Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden.

20.2. – Niederlande. Meinungsverschiedenheiten zwischen Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) über das Engagement der Niederlande in Afghanistan führen zum Bruch der Regierungskoalition. Die sozialdemokratischen Minister lehnen eine Verlängerung ab und verlassen das Kabinett. Königin Beatrix nimmt den Rücktritt von Ministerpräsident Balkenende (CDA) an, löst das Parlament auf und bestimmt den 9. Juni d.J. als Termin für Neuwahlen.

22.2. – Türkei. Die Polizei nimmt auf Anordnung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft mehrere aktive und pensionierte Offiziere fest, darunter die früheren Kommandanten von Luftwaffe und Marine. Den Militärs wird eine Verwicklung in Umsturzpläne zur Last gelegt.

22.-23.2. – Lateinamerika. Vertreter von 32 Regierungen einigen sich auf einem Gipfel in Cancún (Mexiko) auf die Bildung einer „Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten“, der im Gegensatz zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die USA und Kanada nicht angehören sollen. Honduras‘ neuer Präsident Lobo (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 127 und 3/2010, S. 127) ist nicht eingeladen. Die Teilnehmer unterstützen Argentiniens Anspruch auf die unter britischer Souveränität stehenden Falklandinseln im Südatlantik.

26.2. – Griechenland/BRD. Ministerpräsident Papandreou bezeichnet Forderungen nach einer deutschen Entschädigung für das NS-Unrecht in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges als offen. Die Frage solle jedoch während der gegenwärtigen Finanzkrise nicht diskutiert werden.

 

(aus: »Blätter« 4/2010, Seite 125-127)

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