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Sprachlos hinter Mauern

Israel und Palästina nach der Wahlentscheidung

von Margret Johannsen

Palästinenser und Israelis haben gewählt. Obgleich die Abstimmungen so dicht aufeinander folgten, hatten sie wenig miteinander zu tun. Weder war das palästinensische Wahlergebnis ein Reflex des israelischen Wahlkampfes, noch beeinflusste es das nachfolgende Votum der israelischen Wähler. Es war, als ob die Wählerinnen und Wähler der beiden in ihrem Dauerkonflikt förmlich ineinander verkrallten Gemeinwesen einander den Rücken zugewandt hätten.

Umso auffälliger sind die Parallelen zwischen den Urnengängen. Beide markierten das Ende einer Ära, die von der Gründergeneration geprägt war. Die Palästinenser hatten bereits ein Jahr zuvor von Jassir Arafat, dem langjährigen Führer der alten säkularen Nationalbewegung und deren stärkster Kraft Fatah, Abschied genommen. Zu seinem Weggefährten und Nachfolger Mahmud Abbas hatte es zwar noch keine echte Alternative gegeben, doch er galt als Präsident des Übergangs. In den Parlamentswahlen ein Jahr später hingegen konnten die Palästinenser erstmals entscheiden, ob sie die Leitung ihres von Krieg und Armut gezeichneten Gemeinwesens weiterhin der führungsgewohnten Fatah überlassen oder einem Wechsel, und damit der jungen national- religiösen Islamischen Widerstandsbewegung Hamas, eine Chance geben wollten.

Die Israelis hatten nicht einmal drei Monate vor ihren Parlamentswahlen mit Ariel Scharon einen politischen Führer verloren, dessen Karriere untrennbar mit Krieg, Besatzung und dem Siedlungsprojekt verbunden und der politisch im rechtsnationalen Lager zu verorten ist. Politisch und moralisch umstritten wie kaum ein anderer israelischer Spitzenpolitiker, erlangte er, insbesondere nach seinem krankheitsbedingten Ausscheiden aus dem Amt, weit über seine politische Heimat hinaus den Status eines Übervaters, mit dessen Vermächtnis sein amtierender Nachfolger Ehud Olmert den Wahlkampf bestritt. Am Wahlsieg der aus der Spaltung des Likud hervorgegangenen Partei Kadima gab es kaum einen Zweifel. Ungewissheit herrschte indes über die künftigen Kräfteverhältnisse. Israelische Regierungen sind stets Koalitionsregierungen, weil die Zersplitterung der Parteienlandschaft klare Mehrheiten verhindert.1 Aber nie war unmittelbar vor dem Urnengang die Zahl der unentschlossenen Wähler so hoch gewesen.

Ob auch beide Plebiszite Richtungswahlen waren, wie aus den Wahlkampfbüros hier wie dort zu hören war, ist weniger klar. Wenn mit Richtungswahlen gemeint ist, dass die Wählerinnen und Wähler über den Kurs ihrer Regierung im israelisch-palästinensischen Konflikt befanden, dann lässt sich dies allenfalls für das Votum in Israel behaupten. Die meisten Palästinenser stimmten nicht über Strategien in der „nationalen Frage“ ab. Ihr Blick war nach innen gerichtet. Sie wünschten vor allem eine verantwortliche Regierungsführung: Bekämpfung der Korruption, politische Reformen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Der Abschluss eines Friedensabkommens mit Israel stand erst an vierter Stelle ihrer Prioritätenliste.2 Auch die Israelis wollen den Blick nach innen richten. Im Parteiprogramm von Kadima hieß das Wort dafür „Sammlung“. Es ist bezeichnenderweise ein Begriff, der von den anderen schweigt. Die anderen sind die Palästinenser. Mit ihnen wollen die meisten jüdischen Israelis nichts mehr zu tun haben. Die Palästinenser sind keine Partner – das sagen die israelischen Regierungen seit dem Abbruch der Verhandlungen von Taba im Januar 2001. Von der Richtigkeit dieser einem Mantra gleich wiederholten Behauptung sind die meisten Israelis mittlerweile überzeugt, weil sie jahrelang in ihren eigenen Städten palästinensischen Terror fürchten mussten.

Israel: Die Nachkriegszeit beenden

Im Unterschied zu den Palästinensern setzt also der israelische Blick nach innen voraus, dass die Israelis ihr Verhältnis zu den Palästinensern definieren. Dafür heißt das Stichwort „Trennung“, und für Trennung hat die Mehrheit gestimmt. Trennung kann allerdings vielerlei bedeuten. Theoretisch reicht die Skala der Möglichkeiten von einem Großisrael ohne Palästinenser auf dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan bis hin zu einem Ende der Besatzung, das den Palästinensern in der Westbank und im Gazastreifen die Errichtung eines existenz- und entwicklungsfähigen Staates erlaubt. Dazwischen liegen Optionen, die einen mehr oder weniger großen Teil der besetzten Gebiete zur Annexion vorsehen.

Die Grenzfrage wurde einst von der politischen Elite Israels bewusst offen gehalten. Von seinen Nachbarn war es lange lediglich durch Waffenstillstandslinien getrennt. Diese dienten nicht der klaren Abgrenzung des eigenen Staatsgebiets von dem der Nachbarstaaten, sondern der Markierung des Raums, in dem israelisches Recht galt. Dort war auch Israel. Er war, wie die amerikanische Frontier, ein Grenzraum in dem Sinne, dass er Expansion nicht ausschloss. Erst seit den Friedensverträgen mit Ägypten 1979 und Jordanien 1994 hat Israel zumindest teilweise im völkerrechtlichen Sinne demarkierte Grenzen.

Unübersichtlich ist nach wie vor die Abgrenzung Israels von palästinensischem Gebiet. Denn längst trennt nicht mehr wie vor dem Sechstagekrieg die „Grüne Linie“ die beiden Bevölkerungen. Das Bild vom Flickenteppich, das die Westbank bietet, illustriert nicht nur eine geographische, sondern auch eine rechtliche Fragmentierung: In den jüdisch-israelischen Siedlungen und ihren Verwaltungsbezirken, in den militärischen Sicherheitszonen und auf dem zu Staatsland erklärten Gebiet gilt israelisches Recht. Wo Palästinenser leben, gelten die von der Autonomiebehörde erlassenen Gesetze und das humanitäre Völkerrecht, das der Besatzungsmacht Rechte einräumt und Pflichten auferlegt.

Mit dieser unübersichtlichen Lage soll endlich Schluss sein. Die Architekten des Vertragswerkes von Oslo hatten Verhandlungen vorgesehen, um das Verhältnis Israels zu den Palästinensern abschließend zu fixieren. Scharon hatte andere Pläne. Er setzte gegen den Widerstand in seiner eigenen Likud-Partei und mit Hilfe der Arbeitspartei den einseitig beschlossenen Abzug der Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen und die Auflösung vier kleiner isolierter Siedlungen in der nördlichen Westbank durch – gestützt auf die Bevölkerung, die den Abzug mehrheitlich guthieß. An diesem Modell eines unilateralen Abzugs, mit dem Israel sich von sechs Prozent palästinensischen Territoriums und dabei von 37 Prozent der dort lebenden Palästinenser trennte, wird sich die Regierung unter Olmerts Führung orientieren. Er war es gewesen, der im rechtsnationalen Lager die Debatte über die Lösung des „demographischen Problems“ angestoßen hatte, womit das Dilemma Israels als Besatzungsmacht gemeint ist: Ein Zustand, in dem eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht, ist mit Demokratie unvereinbar und darum auf Dauer unhaltbar.

Scharon hatte für seine Absage an eine Verhandlungslösung die palästinensische Führung verantwortlich gemacht. Erst war Arafat kein Partner, weil er als Drahtzieher der Intifada und damit als Terrorist galt; nach dessen Tod war Abbas kein Partner, weil er den bewaffneten Kampf zwar glaubhaft kritisierte, aber die Milizen nicht gewaltsam auflöste, sondern versuchen wollte, sie durch die Einbindung der Opposition in das politische System unter das staatliche Gewaltmonopol zu stellen und auf diese Weise den geforderten Gewaltverzicht durchzusetzen. Seinen Verweigerungskurs konnte Scharon durchhalten, indem er die USA davon überzeugte, der unilaterale Abzug aus dem Gazastreifen biete die Chance zum Wiedereinstieg in die Roadmap des Nahost-Quartetts. Dass diese Hoffnung trog, weil der Gazastreifen nicht zu einem palästinensischen Musterstaat en miniature wurde, spielte Scharons Annexionsabsichten in der Westbank in die Hände. In Verhandlungen müsste Israel Kompromisse mit den Palästinensern eingehen; ihre Dynamik und Dauer wären schwer auszurechnen. Ohne Verhandlungen muss Israel lediglich Dritte von der Zumutbarkeit seiner territorialen Ambitionen überzeugen. Dass die heutige Westbank, in der den Palästinensern zu über einem Drittel des Territoriums der Zutritt verwehrt ist, weitgehend der Karte des Scharon-Plans aus dem Jahre 1977 gleicht, als der Likud erstmals die Regierung übernahm und Scharon als Landwirtschaftsminister seine Karriere als „Vater der Siedlungen“ begann, ist aus palästinensischer Sicht alles andere als beruhigend (zur Ansicht der Abbildung öffnen Sie bitte die pdf-Version dieses Textes).

Es wird sich zeigen, wie der Nachfolger das Vermächtnis Scharons auslegt, das zu erfüllen er versprochen hat. Er ist frei, es zu interpretieren, denn ein politisches Testament in Schriftform hat Scharon nicht hinterlassen. Überdies mag Scharon ein „Bulldozer“ gewesen sein, aber er war kein Träumer. Dass er seine Pläne nur mit Zustimmung oder zumindest Duldung der USA würde realisieren können, wird er gewusst haben. Auch sein Nachfolger weiß das. Der Wahlsieg der Hamas erleichtert es ihm, an dem von Scharon ererbten unilateralen Kurs festzuhalten. Ob Olmert, wie in der Wahlnacht zu hören war, davon abrücken und Verhandlungen doch eine Chance geben wird, hängt von zweierlei ab: der Zusammensetzung seiner Regierung und den Palästinensern. Rein rechnerisch hat er die Wahl zwischen mehreren Koalitionen, die sämtlich, wie es in Israel Tradition hat, mindestens eine religiös-orthodoxe Partei umfassen würden. Dabei wäre eine breite Koalition Kadimas mit Parteien auf der Linken und auf der Rechten kaum in der Lage, sich auf einen Kurs gegenüber den Palästinensern festzulegen. Eine Mitte-Rechts-Koalition würde Verhandlungen ausschließen, in einer Mitte-Links-Koalition gäbe es Befürworter eines Verhandlungskurses.

Aber es steht schlecht um die Chance für Verhandlungen, wenn man den potentiellen Partner unter die Lupe nimmt. Denn seit die Regierung von Ministerpräsident Ismail Haniya ihren Amtseid abgelegt hat, regiert bei den Palästinensern Hamas. Eine Hamas-Regierung, die sich nicht förmlich vom bewaffneten Befreiungskampf verabschiedet hat, wird von keiner israelischen Regierung als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Zwar könnte Israel mit Abbas, PLO-Vorsitzender und direkt gewählter Präsident der Palästinenser, verhandeln. Der palästinensische Ministerpräsident hat bereits erklärt, dass seine Regierung einem solchen Versuch keine Steine in den Weg legen würde. Aber ein Vertragsabschluss ohne Zustimmung der gewählten Regierung grenzte an Absurdität und ist eine nur theoretische Option.

Die Palästinenser nach dem Hamas-Wahlsieg

Hamas war aus den palästinensischen Wahlen als Überraschungssiegerin hervorgegangen. Die Islamische Widerstandsbewegung war unter dem Namen „Wandel und Reform“ angetreten und hatte als Favoritin für eine starke parlamentarische Opposition gegolten. Mit einem Wahlsieg der palästinensischen Nationalreligiösen in einem Gemeinwesen, das als das säkularste in der arabischen Welt gilt, hatte im In- und Ausland kaum jemand gerechnet – auch nicht Hamas selbst. Gewiss hatte ihr Aufstieg bei den Kommunalwahlen im Laufe des vergangenen Jahres bei der säkularen Konkurrenz Alarm ausgelöst und diese veranlasst, eine Verschiebung der zunächst für Juli 2005 geplanten Parlamentswahl zu erwirken.3 Doch die Eroberung von Rathäusern durch Hamas-Kandidaten schrieb man der verbreiteten Unzufriedenheit mit den lokalen Amtsträgern zu, die ihre Positionen dem Patronagesystem Arafats verdankten und vielfach als inkompetent und korrupt galten. Zwar gaben die Wähler der Korruptionsbekämpfung oberste Priorität, und man sprach Hamas hier deutlich mehr Kompetenz zu als Fatah. Aber trotz des steten Anstiegs ihrer Sympathiewerte besagten Umfragen noch eine Woche vor dem Urnengang, dass Fatah die Wahl gewinnen werde. Stattdessen errang die Hamas im Palästinensischen Legislativrat mit 74 Mandaten die absolute Mehrheit.

Dass dieser deutliche Wahlerfolg nicht vorausgesagt wurde, liegt auch an dem Wahlsystem, einer Mischung aus Verhältniswahl und relativer Mehrheitswahl, wonach die Hälfte der Mandate landesweit und die andere Hälfte regional vergeben wurde. Viele Fatah-Leute, die nicht auf die nationale Liste ihrer Partei gelangt waren, hatten in einem der 16 Wahlbezirke als Unabhängige kandidiert und Stimmen von den offiziellen Fatah-Kandidaten abgezogen. Davon hatte Hamas profitiert und in den Distrikten einen Erdrutschsieg errungen. Er lässt sich als Lohn für ihre Disziplin oder als Folge der Zersplitterung der Konkurrenz deuten. Aber er sollte nicht vergessen machen, dass nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler Hamas ihre Stimme gegeben hat. Das stellt deren Legitimität als Regierungspartei nicht in Frage, wirft aber ein Licht auf das Kalkül von Fatah, die sich einer Koalition der nationalen Einheit versagte. Die führende Gruppierung der PLO will sich in der Opposition regenerieren und, wenn Hamas gescheitert ist, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Politisch erklärt sich die Wahlschlappe Fatahs mit der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung über den Staatsaufbau und den Friedensprozess. Hamas hatte beides boykottiert und wurde darum nicht für deren Scheitern verantwortlich gemacht. Ihre Popularität verdankt die Bewegung ihrer Kompetenz bei der Organisation sozialer Dienste, der ihr nachgesagten Unbestechlichkeit und dem bewaffneten Kampf, auf den die Palästinenser den israelischen Teilabzug zurückführen.

Hamas steht nun vor neuen Herausforderungen. Um ihre innenpolitische Agenda zu bewältigen, braucht sie neben Finanzmitteln vor allem Ordnung. Die Regierung wird sich folglich der Aufgabe stellen müssen, in den Palästinensergebieten das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Das ist eine ungewöhnliche Aufgabe für die Führung eines Gemeinwesens, das erst noch ein Staat werden will und dessen Befreiungs- bzw. Widerstandsbewegungen für dieses Ziel seit vielen Jahren auch Waffengewalt einsetzen, was die Bevölkerung als Option weiterhin für legitim hält, auch wenn sie derzeit eine Fortdauer der Waffenruhe vorzieht.

Kampf um die Machtverteilung

Die Strukturen der Gesetzlosigkeit lösen sich nicht von selbst auf. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses drohten enttäuschte Fatah-Milizenführer, Hamas die Niederlage mit Waffengewalt heimzuzahlen; nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte forderten Mitglieder der Al-Aqsa-Brigaden mit der Waffe in der Hand vom Verkehrsminister, ein Versprechen des Vorgängers einzulösen und 800 Taxi-Lizenzen an die Familien von Märtyrern, Gefangenen und Gesuchten zu vergeben. Vorfälle dieser Art geben einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die der neuen Regierung bevorstehen, falls sie versuchen sollte, bei knappen Budgets ihre Anhänger in den nahezu ausschließlich mit Fatah-Leuten besetzten Regierungseinrichtungen, insbesondere den Sicherheitsdiensten, unterzubringen.

Verkompliziert wird das Regieren dadurch, dass die palästinensische Führung durch das gekennzeichnet ist, was man in Frankreich cohabitation nennt. Ihr Zustandekommen ist nicht ohne Ironie. Unter dem Druck des Nahost- Quartetts, das Arafats Kompetenzen beschneiden wollte, hatte die Autonomiebehörde 2003 das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen und mit Abbas besetzt, der allerdings bereits nach einem halben Jahr zurücktrat, weil Arafat seine Arbeit sabotierte und das Parlament ihn nicht unterstützte. Aber immerhin teilten die beiden die politische Heimat. Nun jedoch haben die Palästinenser einen Präsidenten der Fatah, der überdies Vorsitzender der PLO ist, und einen Ministerpräsidenten der Hamas, die nicht der PLO angehört. In dieser Konstellation liegt Konfliktpotential, zumal der Präsident mit beträchtlichen Vollmachten ausgestattet ist.

Gegenüber den Drohungen enttäuschter Milizenführer nehmen sich die Tricks, mit denen die alte Regierung noch kurz vor dem Zusammentreten des neuen Parlaments versuchte, staatliche Schlüsselpositionen zu besetzen, nachgerade zivilisiert aus. Wenn zum Beispiel über das Verfahren zur Ernennung von Verfassungsrichtern gestritten wurde, ging es um Spielregeln und deren Auslegung, nicht um Mord und Totschlag. Dass Abbas die staatlichen Fernseh-, Rundfunk- und Nachrichtenbehörden seiner persönlichen Kontrolle unterstellte, wird Hamas zur Not mit eigenen Sendern konterkarieren können. Gefährlicher ist die Konkurrenz zwischen Präsident und Ministerpräsident um die Kontrolle der Bewaffneten im Staatsdienst. Der Streit über die Kompetenzverteilung im Sicherheitssektor ist nicht neu. Die Sicherheitsdienste dienten Arafat einst als Machtinstrument gemäß dem Prinzip „Teile und herrsche“.4 Im Zuge der Reform des Sicherheitssektors wurden dem Inhaber des neugeschaffenen Ministerpräsidentenamtes drei der insgesamt zwölf Dienste unterstellt, darunter der mächtige „Präventive Sicherheitsdienst“. Er gilt als die effizienteste Truppe der Autonomiebehörde in früheren gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Qassam-Brigaden der Hamas. Aus diesem Vorgang leitet der Ministerpräsident nun den Anspruch auf die Kontrolle dieser drei Polizeieinheiten ab. Der Präsident jedoch hat erklärt, sämtliche Sicherheitsdienste unter sein Kommando stellen zu wollen.

Zu den weiteren Kompetenzen des Präsidenten gehört die Ernennung und Entlassung des Ministerpräsidenten. Abbas hat den Hamas-Spitzenkandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt, ihn ernannt und der Vereidigung des Kabinetts beigewohnt. Er will seiner Regierung erklärtermaßen eine Chance geben. Nicht so die Al-Aqsa-Brigaden, die mit der Fatah liiert sind.5 Mit einem Selbstmordanschlag in der Westbank ganze zwei Tage nach den israelischen Wahlen scheinen sie die mit Abbas vereinbarte Waffenruhe aufgekündigt zu haben, an die sich mit Ausnahme des Islamischen Dschihad seit Februar 2005 alle palästinensischen Milizen gehalten hatten. Ihre eigenen Kämpfer hat Hamas unter Kontrolle, die der Konkurrenz aber nicht. Wollte die Regierung ihre Kontrolle gewaltsam durchsetzen, würde sie einen Bürgerkrieg riskieren. Dass sie vorerst, wie einst Abbas, dieses Risiko scheut, zeigte ihr Kommentar zu dem Anschlag, der das Recht der Bevölkerung unterstrich, sich gegen die Besatzung zur Wehr zu setzen. Drei der vier Opfer kamen aus einer jüdischen Siedlung. Siedler wurden von den Intifada-Kämpfern stets als Teil der Besatzung und darum als legitime Ziele von Angriffen angesehen. An die Regierung gelangt, wird Hamas nunmehr von ihrer eigenen Rhetorik eingeholt.

Regierungspartei oder Terrororganisation?

Welche Optionen hat Hamas in dieser komplizierten Gemengelage? Bekanntlich garantiert das staatliche Monopol an legitimer Gewaltsamkeit nicht, dass der Staat seine Gewaltmittel nur zu legitimen Zwecken einsetzt. Ihre Monopolisierung in der Hand einer zur Zerstörung Israels entschlossenen Hamas könnte in der Tat dazu führen, dass aus dem palästinensischen Gemeinwesen jener „Terrorstaat“ wird, den die israelischen Rechten partout in jedem denkbaren palästinensischen Staat sehen wollen. Schließlich wird Hamas nicht von ungefähr auf den Listen Israels, der USA und der EU als Terrororganisation geführt. Ihr bewaffneter Arm und damit die Organisation, die ihn kontrolliert, ist für Dutzende von Bombenanschlägen verantwortlich, bei denen Hunderte israelischer Zivilisten starben. Doch auch wenn der alte und neue israelische Ministerpräsident die Autonomiebehörde bereits zu einem Terrorregime erklärt hat, hat es vorerst nicht den Anschein, als steuere Hamas geradewegs darauf zu, aus den Palästinensergebieten einen Schurkenstaat zu machen. In der Opposition provozierte sie mit Terror israelische Vergeltung und stellte auf diese Weise das Funktionieren der Autonomiebehörde in Frage. Als Regierungspartei aber könnte aus dem einstigen Störfaktor ein Ordnungsfaktor werden.

Washington und Brüssel genügt das nicht; die Europäische Union und die Vereinigten Staaten stellten Anfang April die Hilfszahlungen an die Palästinenser vorläufig ein. Als Vorbedingung für weitere Finanzhilfen an die Autonomiebehörde fordern beide von Hamas, den Weg der PLO zu gehen, die 1993 der Gewalt abschwor und das Existenzrecht Israels anerkannte. Allerdings wies der friedenspolitische Durchbruch von 1993 eine schwerwiegende Asymmetrie auf. Was als gegenseitige Anerkennung gefeiert wurde, war in Wirklichkeit die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die PLO und die Anerkennung der PLO als legitimer Vertreterin des palästinensischen Volkes durch Israel – und keineswegs die Anerkennung seines Rechtes auf einen souveränen Staat Palästina. Die bisherigen Äußerungen von Hamas-Vertretern lassen den Schluss zu, dass Hamas keine Vorleistungen erbringen, sondern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren will. Hamas schließt eine Anerkennung Israels nicht aus, wenn Israel die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens beendet und hier das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat akzeptiert. Darin kann man eine konditionierte Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung erkennen. Auch ein Beitritt von Hamas zu einer reformierten PLO, unter deren Dach dann alle relevanten politischen Gruppierungen der Palästinenser versammelt wären, würde seitens der Hamas zumindest eine neue Lesart ihrer Charta von 1988 in den Passagen erfordern, die als Aufruf zur Vernichtung Israels gelten. Eine unkonditionierte Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung wird man Hamas billigerweise erst abverlangen können, wenn mit Israel über den Zuschnitt dieser beiden Staaten Übereinstimmung erzielt wurde.

Der Forderung nach einem Ende der Gewalt kam Hamas nach, indem sie zunächst die geltende Waffenruhe verlängerte. Darüber hinaus brachten einige Mitglieder der Führungsriege erneut die Rede auf einen langjährigen Waffenstillstand im Zusammenhang mit einem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 – ein Thema, das Hamas-Prominente immer wieder öffentlich und mitunter in Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern erörtert hatten, zum Beispiel 1988 mit Außenminister Schimon Peres und 1989 mit Verteidigungsminister Itzhak Rabin. Der Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus, Khaled Maschaal, bestätigte unmittelbar nach den Wahlen 2006 diese Position, als er in einem Interview mit der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gasjeta“ erklärte, Hamas – und mit ihr das palästinensische Volk – werde Israel anerkennen, wenn es aus den 1967 besetzten Gebieten abziehe. Ein lang andauernder Waffenstillstand von zehn Jahren und mehr ließe sich vorläufig als funktionales Äquivalent einer Korrektur der Charta betrachten.

Mehr zu verlangen, beispielsweise eine förmliche Revision ihrer Charta, würde Hamas zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermutlich überfordern. Die Charta wäre als unmittelbare Handlungsanleitung heute ohnehin missverstanden. Die Vision, das ganze Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ für den Islam zurückzugewinnen, hat eher den Stellenwert eines Gründungsmythos. Wer ihn mit einem Federstrich tilgen wollte, würde den Zusammenhalt der Organisation aufs Spiel setzen. Die Weigerung, Israel ohne die geforderte Gegenleistung anzuerkennen, entspringt auch einem organisatorischen Imperativ. Vor die Wahl zwischen ideologischer Reinheit und politischem Pragmatismus gestellt, wird Hamas sich vorerst wohl darauf konzentrieren, ihre Wahlplattform zu realisieren. Sie hat nicht mit der Vernichtung Israels geworben, und die Palästinenser erwarten eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes auch nicht. Auf der bereits erwähnten Prioritätenliste haben die Wähler die Fähigkeit, eine Fortsetzung der bewaffneten Intifada zu gewährleisten, unter allen Kriterien für ihre Stimmabgabe an die letzte Stelle gesetzt.

Nach dem politischen Erdbeben zu Hause werden die Palästinenser also vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Im besten Fall wird es dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten gemeinsam gelingen, in den Palästinensergebieten die innere Ordnung so weit wiederherzustellen, dass sich das zerrüttete palästinensische Gemeinwesen erholen und erneut auf den Weg in einen existenz- und entwicklungsfähigen Staat machen kann. Um die zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und rasch Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen, braucht die bankrotte Autonomiebehörde externe Finanzmittel. Wenn sie kein Geld von den USA und der EU erhält, wird sie woanders darum bitten müssen. Unkonditioniert hat die Autonomiebehörde die westliche Aufbauhilfe auch früher nicht erhalten; der Mittelzufluss war an innere Reformen geknüpft. Die Konditionen von Sponsoren wie Saudi-Arabien oder Iran könnten anderer Natur sein, und das gesellschaftspolitische Programm der Hamas böte hinreichende Anknüpfungspunkte für eine religiös-konservative Agenda.

Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung benötigt der Staat in spe freien internen Personen- und Warenverkehr sowie Zugang zu internationalen Märkten. Darüber hinaus müsste er selbst Zölle und Steuern erheben können bzw. müsste Israel die einbehaltenen Gelder verlässlich überweisen. Um private Investoren anzuziehen und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, wird die Autonomiebehörde Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen, ein transparentes Finanzgebaren gewährleisten und für Rechtssicherheit sorgen müssen. Indes sind in dem Teil des künftigen Staates, den die Palästinenser zur eigenen Verfügung erhielten, die Probleme anderer Art als es diese Agenda suggeriert. Wenn nichts Entscheidendes passiere, warnte die Weltbank unlängst, leben in zwei Jahren im Gazastreifen nicht mehr 56 Prozent, sondern 75 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.6

Was wird aus der Zwei-Staaten-Lösung?

Angesichts der verstörenden Nachrichten aus dem palästinensischen Alltag hat die neue Regierung eine überaus anspruchsvolle Agenda zu bewältigen, über deren Erfolgsaussichten sich nur spekulieren lässt. Offen ist ferner, ob die Palästinenser einem eigenen Staat näher kommen, der eine solche Bezeichnung auch verdiente. Doch das liegt nicht allein in ihrer Hand. Als die schwächere der Konfliktparteien benötigen sie weiterhin die Unterstützung starker und entscheidungswilliger Dritter. Das israelische Projekt der einseitigen Grenzziehung hält durchaus eine Rolle für solche Parteien bereit. Denn einseitig ist es nur mit Blick auf die Palästinenser, die es aus der Entscheidungsfindung ausschließt. Mit dem Schlussstrich, den Israel unter seine lange Nachkriegszeit ziehen will, wird das Werben um Anerkennung seiner neuen Grenzen verbunden sein, denn nicht anerkannte Grenzen sind schwache Grenzen. In dem Bemühen Israels, für eine unilaterale Grenzziehung internationale Unterstützung zu erhalten, liegt die Chance für handlungsmächtige externe Akteure, Israel an der Annexion von Teilen der Westbank zu hindern. Nehmen sie diese Chance und ihre Verantwortung nicht wahr, stehen die Palästinenser unter ihrer neuen Führung erneut vor der Entscheidung, ob sie gewaltsamen oder gewaltlosen Widerstand leisten wollen. Dabei werden sie sich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, unter welchen Bedingungen gewaltloser Widerstand des Schwachen gegen einen Oktroy des Starken Wirkung entfalten kann, wenn dieser die Verbindungen kappt und sich hinter einer Mauer verschanzt.

1 Vgl. Margret Johannsen, Israel im Konflikt. Zur Friedensfähigkeit einer tief gespaltenen Gesellschaft. Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Heft 142, Februar 2006.
2 Vgl. Palestinian Center for Policy and Survey Research, Palestinian Public Opinion Poll No. 18, Dezember 2005, www.pcpsr.org/survey.
3 Vgl. Margret Johannsen, Machtkampf in Gaza, in: „Blätter“ 9/2005, S. 1046-1049.
4 Vgl. auch Alexander Flores, Nach Arafat, in: „Blätter“ 1/2005, S. 29-32.
5 Vgl. Margret Johannsen, In der Befreiung liegt die Macht. Palästinensische Milizen in der Al-Aqsa-Intifada, in: Jutta Bankonyi, Stephan Hensell und Jens Siegelberg (Hg.), Gewaltordnungen. Ökonomie und Herrschaft jenseits des Staates, Baden-Baden 2006 (i.E.).
6 Vgl. Akiva Eldar, Coming soon: Kosovo in Gaza? In: „Haaretz“, 4.4.2006.

(aus: »Blätter« 5/2006, Seite 567-576)
Themen: Naher & Mittlerer Osten und Recht

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