2.9. - I r a k. Die staatliche Nachrichtenagentur INA zitiert Staatschef Hussein: Amerika glaube, dass es den Irak zerstören könne, um das Erdöl im Nahen Osten zu kontrollieren. Das sei das wahre Ziel eines Militärschlages der USA gegen den Irak. […]
Täuschte der Eindruck oder lächelte Angela Merkel tatsächlich etwas gequält, als Edmund Stoiber am Wahlabend als strahlender Sieger vor die Kameras trat? Deutlich gelöster erlebte man "Kohls Mädchen" am folgenden Tage, als über Nacht aus dem großen Sieg eine klare Niederlage geworden war. […]
Im November 2002 wird der Prager NATO-Gipfel über die nächste Erweiterung der Organisation entscheiden. Zehn Länder haben sich beworben, und alles sieht nach einem "Big Bang" aus. Vermutlich werden nur die instabilen Kandidaten Mazedonien und Albanien, möglicherweise auch Kroatien, das Nachsehen haben. […]
Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet. […]
Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl setzten die Schweden ein erstes Zeichen gegen den konservativen Trend in Europa: Die bisher - mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen - allein regierenden Sozialdemokraten (SAP) wurden im Amt bestätigt; sie konnten um 3,5% auf 39,8% der Stimmen zulegen. Die Linkspartei verlor 3,6% und erreichte 8,3%. […]
Am 15. September waren 1 664 296 wahlberechtigte Bürger der Republik Mazedonien aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Nach Ansicht heimischer und internationaler Beobachter erbrachte die Wahl drei „Rekorde“: Zum Ersten gaben 1 216 339 Wähler ihre Stimme ab, was eine für balkanische Verhältnisse enorme Wahlbeteiligung von 75,2% ergibt. […]
Der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan im November 2001 bot der internationalen Gemeinschaft eine präzedenzlose Chance, in einem ständigen Unruheherd Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Zehn Monate später hat sie allem Anschein nach versagt. […]
Paradoxerweise kommen jedes Mal, wenn die Kämpfe in den tschetschenischen Bergen zunehmen, in Moskau Pläne für eine friedliche Regulierung des Konflikts auf den Tisch. Tschetschenien ist wie eine offene Wunde. So lange sie nicht zu sehr schmerzt, können sich die russischen Führer einbilden, sie existiere gar nicht. […]
Als im September auf einer thailändischen Militärbasis Gespräche zwischen der Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tomil Eelum (LTTE) stattfanden, war es bereits der fünfte Versuch zur Beendigung eines Krieges, der mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet, eine Million Menschen vertrieben, eine weitere Million zur Flucht ins Ausland veranlasst so […]
Am 25. November diesen Jahres feiert 2 die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 1952 unter dem Namen Bundeszentrale für Heimatdienst (BfH) gegründet, ihr 50jähriges Bestehen. Während die BpB mittlerweile eine der bekanntesten Einrichtungen der Bundesrepublik ist, sind ihre Ursprünge weitgehend unbekannt. […]
Der Wahlsieg der nationalistischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober sollte die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen, erneut sehr ernsthaft zu prüfen, was in diesem Lande vor sich geht und mit welchen Resultaten ihres Engagements sie dort vernünftigerweise rechnen kann. […]
Mit dem knappen Wahlsieg bei der Bundestagswahl erhält Rot-Grün eine zweite Chance. Ob dies die Fortsetzung eines rot-grünen Projekts bedeutet, darüber sprachen wir zwei Wochen nach der Wahl mit Bettina Gaus. Die politische Korrespondentin der „tageszeitung“ (taz) ist eine profilierte Beobachterin des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt. […]
Ob der Einsatz kriegerischer Gewalt moralisch prinzipiell zu rechtfertigen sei - ja oder nein, haben die amerikanischen Verfasser des Manifests What we're fighting for ihre deutschen Kritiker jetzt gefragt - diese Frage nämlich sei von ihnen nicht beantwortet worden.1 Die Frage ist freilich leicht zu beantworten, und selbstverständlich kann sie in der allgemeinen […]
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Saddam Hussein belastet die deutschamerikanischen Beziehungen, aber keineswegs nur sie. Auch jenseits des Wahlkampfgetöses hüben und drüben ist in die transatlantischen Beziehungen ein neuer, beunruhigender Ton gekommen. Leben Europäer und Amerikaner überhaupt noch in ein und derselben Welt? […]
Robert Kagan zeichnet ein sorgenvolles Bild der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Bei allen Überzeichnungen liefert er eine in vielerlei Hinsicht treffende Beschreibung der zunehmenden Verwerfungen. […]
Robert Kagan hat mit seiner Kritik an der europäischen Sicherheitspolitik Recht, doch mit seiner Einschätzung der US-amerikanischen Hegemonie in Zukunft dürfte er falsch liegen. Dafür sprechen die historische Erfahrung, zwei aktuelle Meldungen und ein neuer Film. […]
Robert Kagans Darstellung des transatlantischen Verhältnisses dient vor allem dem Ziel, die Politik der Bush-Administration in jenen Punkten zu legitimieren, die am umstrittensten, weil unvereinbar mit dem gültigen Völkerrecht sind. […]
Robert Kagan konstruiert einen prinzipiellen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa in Struktur und Verhalten, den er auf eine Asymmetrie der Macht zurückführt. Natürlich sind die Europäer durch ihre klein- und mittelstaatliche Realität und ihre Geschichte spezifisch determiniert. […]
Kagans Beobachtungen treffen weitgehend zu. Ja, die Europäer haben einen anderen Zugang zu den Fragen der internationalen Politik als die USA, die das Völkerrecht zunehmend als eine lästige Fessel und nicht als einen „gentle civilizer of nations“ (Koskenniemi) empfinden. […]
Auf der Titelseite einer der jüngsten Ausgaben von „The Weekly Standard“, einem einflussreichen neokonservativem Blatt in den USA, prangte der Slogan "We are the world". Das ist ernst gemeint. In Deutschland fühlt man sich da schnell an wilhelminische Sprüche vom „Platz an der Sonne“ erinnert. Die Assoziation ist falsch. […]
Kagan kann glaubwürdig darlegen, dass sich die USA weniger für das Völkerrecht als für das Recht des Stärkeren interessieren. Ihm selbst nämlich ist das Völkerrecht offenbar unbekannt. […]
Was Sie Herr Kagan, allen Schmonzes entkleidet, den Europäern sagen wollen, verstehe ich so: Wir sitzen im gleichen Boot, haben nur etwas unterschiedliche Auffassungen davon, wie man mit den Maschinisten und dem Riff-Raff im Zwischendeck sowie den anderen billigen Quartieren umgeht und dafür sorgt, dass oben weiterhin die Kapelle ungestört spielen kann. […]
Die Angriffe des 11. September 2001 haben Veränderungen sichtbarer werden lassen, die bereits beim Ende des Kalten Krieges offensichtlich waren: Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure, ja selbst einzelne Individuen sind in der Lage, die internationale Sicherheit zu gefährden; wir müssen uns mit neuen Themen, bzw. […]
Die transatlantischen Missverständnisse erhalten in der gegenwärtigen Phase der Erhitzung des öffentlichen Klimas in Amerika eine besondere Eigendynamik: Die Dramatik, von der amerikanischen Medienwelt gekonnt inszeniert, weist in Richtung eines Krieges gegen den Irak. […]
Mit dem Angriff der israelischen Armee auf das Hauptquartier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah im September, der Zerstörung nahezu aller zugehörigen Gebäude und der Belagerung des palästinensischen Präsidenten Arafat und seiner Entourage sind sowohl die jüngeren Ansätze von Reformen in den palästinensischen Gebieten […]
Die Welt atmet eine frische Brise neuer Ideen und Hoffnungen. Zehntausende machen sich derzeit auf den Weg nach Florenz zum ersten Europäischen Sozialforum, um eine bessere Zukunft einzufordern und ihre Vorschläge für eine andere Welt vorzustellen. Die erste Massenbewegung des 21. […]
Das Internet nahm als technische Basis einer neuen Informationsund Kommunikationsinfrastruktur in den 90er Jahren einen fulminanten Aufschwung. Während E-Mails lange Zeit ein Randdasein fristeten, sind sie im Laufe des Jahrzehnts zu einem neuen Medium der Massenkommunikation geworden. […]
Seit 1998 existiert in der EU ein inoffzielles Moratorium für die Genehmigung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen.1 Die Kommission bewilligte seitdem keine Anträge auf das Inverkehrbringen solcher Pflanzen mehr. […]
Jeder US-Präsident ist gesetzlich verpflichtet, seine Version der "National Security Strategy of the United States" zu formulieren. George W. Bush legte seine – vom Nationalen Sicherheitsrat unter Condoleezza Rice erarbeitete – NSS am 20. Oktober d. J. dem Kongress und der Öffentlichkeit vor. […]
Am 10. und 11. Oktober 2002 ermächtigten beide Kammern des amerikanischen Kongresses US-Präsident George W. Bush zu einem Einsatz der Streitkräfte gegen den Irak. Im Repräsentantenhaus für die Entscheidung mit 296 gegen 133 Stimmen, im Senat mit 77 gegen 23 Stimmen. In beiden Häusern stimmten auch zahlreiche Demokraten für die Vorlage. - D. […]
Wenn Mitte November die Regierungen in Rom zum Welternährungsgipfel zusammenkommen, müssen sie Rechenschaft ablegen über einen skandalösen Weltrekord: Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt – trotz einer Rekordgetreideernte im Jahr 2008, trotz gesunkener Nahrungsmittelpreise und trotz zahlreicher interna […]
Am 29. September fanden in Serbien Präsidentschaftswahlen statt, zu denen elf Kandidaten antraten. Das Siegerquorum von 50 % plus eine Stimme verfehlten alle, so dass am 13. Oktober eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten, Vojislav Koštunica und Miroljub Labus, folgte. […]
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Vor 60 Jahren, zu Hochzeiten der Blockkonfrontation, plädierte Robert Scholl, Oberbürgermeister i.R. der Stadt Ulm, »Blätter«-Mitherausgeber und Vater von Hans und Sophie Scholl, für eine »Abkehr vom Kalten Krieg« .
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