Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. November 2000 zur Reform des Einsatzes von Friedenstruppen (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. November 2000 zur Reform des Einsatzes von Friedenstruppen (Wortlaut)

Charakter und Dynamik der UN-Friedenseinsätze haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte grundlegend geändert, was den UN-Sicherheitsrat zur nachfolgend dokumentierten Resolution 1327 (2000) veranlaßte. Vgl. dazu die Auszüge aus dem sogenannten Brahimi-Report in Heft 10/2000 sowie den Beitrag von Winrich Kühne, Zukunft der UN-Friedenseinsätze, in der Ausgabe 11/2000 der„Blätter“. –D.Red.

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine bei der Sitzung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Millenniums-Gipfels verabschiedete Resolution 1318 (2000) vom 7. September 2000, in Bekräftigung seiner Entschlossenheit, die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen zu stärken, betonend, dass die Friedenssicherungseinsätze die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen genau einzuhalten haben, nach Begrüßung des Berichts der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen (S/2000/809) und mit Genugtuung über den Bericht des Generalsekretärs über dessen Umsetzung (S/2000/1081), nach Behandlung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Empfehlungen in dem Bericht der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen,
       1. kommt überein, die in der Anlage zu dieser Resolution enthaltenen Beschlüsse und                                 Empfehlungen zu verabschieden;
       2. beschließt, die Umsetzung der in der Anlage enthaltenen Bestimmungen regelmäßig zu                           überprüfen;
       3. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

Anlage

Der Sicherheitsrat,

I

trifft den Beschluss, Friedenssicherungseinsätzen klare, glaubwürdige und erfüllbare Mandate zu erteilen;
erkennt an, wie entscheidend wichtig es ist, dass Friedenssicherungseinsätze im Rahmen ihres Mandats gegebenenfalls über eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit verfügen;

fordert die Parteien künftiger Friedensübereinkünfte, einschließlich regionaler und subregionaler Organisationen und Abmachungen, nachdrücklich auf, sich ab der Anfangsphase der Verhandlungen mit den Vereinten Nationen abzustimmen und voll mit ihnen zusammenzuarbeiten und dabei zu berücksichtigen, dass bei allen Regelungen für einen Friedenssicherungs- einsatz bestimmte Mindestbedingungen erfüllt sein müssen, darunter ein klares politisches Ziel, Durchführbarkeit der vorgesehenen Aufgaben und Zeitpläne und die Einhaltung der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Flüchtlingsvölkerrechts;

ersucht den Generalsekretär in diesem Zusammenhang, die notwendigen Vorkehrungen für eine angemessene Beteiligung der Vereinten Nationen an Friedensverhandlungen zu treffen, wenn diese zum Einsatz von Friedenssicherungskräften der Vereinten Nationen führen könnten;

ersucht den Generalsekretär ferner, ihn regelmäßig und vollständig über die Fortschritte bei diesen Verhandlungen unterrichtet zu halten und ihm seine Analysen, Bewertungen und Empfehlungen zu unterbreiten und dem Rat über den Abschluss einer jeden derartigen Friedensübereinkunft sowie darüber Bericht zu erstatten, ob sie die Mindestbedingungen für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen erfüllt;

ersucht das Sekretariat, auch künftig umfassende politische Informationssitzungen zu den dem Rat vorliegenden einschlägigen Fragen abzuhalten;

ersucht um die Abhaltung regelmäßiger Informationssitzungen zu militärischen Fragen durch das Sekretariat, namentlich durch den Militärberater, den Kommandeur beziehungsweise den designierten Kommandeur, sowohl vor der Einrichtung eines Friedenssicherungseinsatzes als auch in der Durchführungsphase, und ersucht darum, dass bei diesen Informationssitzungen über maßgebliche militärische Faktoren Bericht erstattet wird, wie gegebenenfalls die Befehlswege, die Truppenstruktur, die Einheit und Kohäsion der Truppe, die Ausbildung und Ausrüstung, die Risikobewertung und die Einsatzrichtlinien;

ersucht darum, dass das Sekretariat sowohl vor der Einrichtung als auch in der Durchführungsphase von Friedenssicherungseinsätzen mit erheblichen Zivilpolizeianteilen regelmäßig ähnliche Informationssitzungen über die Zivilpolizei durchführt;

ersucht das Sekretariat, für den Rat regelmäßig umfassende Informationssitzungen über humanitäre Fragen für Länder abzuhalten, in denen Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen tätig sind;

ermutigt den Generalsekretär, während der Planung und Vorbereitung eines Friedenssicherungseinsatzes alle ihm zu Gebote stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine rasche Verlegung zu erleichtern, und erklärt sich bereit, den Generalsekretär nach Bedarf durch die Erteilung konkreter Planungsmandate zu unterstützen, mit denen er ihn auffordert, die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zur Vorbereitung der raschen Verlegung einer Mission zu ergreifen;

verpflichtet sich, bei der Einrichtung oder Erweiterung eines Friedenssicherungseinsatzes den Generalsekretär förmlich darum zu ersuchen, zur Durchführungsphase des Mandats zu schreiten, sobald feste Zusagen eingegangen sind, dass eine ausreichende Zahl angemessen ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten sowie weitere wesentliche Elemente zur Unterstützung der Mission bereitgestellt werden;

ermutigt den Generalsekretär, bereits lange vor der Einrichtung von Friedenssicherungseinsätzen in Konsultationen mit möglichen truppenstellenden Ländern einzutreten, und ersucht ihn, ihm während der Prüfung neuer Mandate über seine Konsultationen Bericht zu erstatten;

ist sich dessen bewusst, dass das Problem der unzureichenden Zusagen von Personal und Ausrüstung für Friedenssicherungseinsätze es erfordert, dass alle Mitgliedstaaten ihre gemeinsame Verantwortung übernehmen, die Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen;

betont, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen und geeigneten Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Friedenssicherungskräfte die Fähigkeit zur Erfüllung der ihnen erteilten Mandate besitzen, unterstreicht die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Hinsicht, namentlich bei der Ausbildung der Friedenssicherungskräfte, und bittet die Mitgliedstaaten, in ihre einzelstaatlichen Ausbildungsprogramme zur Einsatzvorbereitung auch bewusstseinsbildende Maßnahmen zu HIV/Aids aufzunehmen;

unterstreicht die Bedeutung eines verbesserten Konsultationssystems zwischen den truppenstellenden Ländern, dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat, um ein gemeinsames Verständnis der Situation am Boden, des Mandats der Mission und seiner Durchführung zu fördern;
kommt in dieser Hinsicht überein, das vorhandene Konsultationssystem durch die Abhaltung nichtöffentlicher Sitzungen mit truppenstellenden Ländern, auch auf deren Anfrage und unbeschadet der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats, erheblich zu verstärken, insbesondere wenn der Generalsekretär mögliche truppenstellende Länder für einen neuen oder laufenden Friedenssicherungseinsatz ermittelt hat, während der Durchführungsphase einer Mission, bei der Prüfung einer Veränderung, Verlängerung oder Beendigung eines Friedenssicherungsmandats oder wenn eine rapide Verschlechterung der Lage am Boden die Sicherheit der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen bedroht;

II

verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die mandatsmäßigen Aufgaben von Friedenssicherungseinsätzen der Situation am Boden gerecht werden, namentlich wenn es um Faktoren wie Erfolgsaussichten, die Möglichkeit, Zivilpersonen schützen zu müssen, sowie darum geht, dass manche Parteien den Frieden möglicherweise durch Gewalt zu untergraben suchen;

betont, dass die Einsatzrichtlinien für die Friedenssicherungstruppen der Vereinten Nationen mit der Rechtsgrundlage des Einsatzes sowie mit allen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats vollauf übereinstimmen und klar festlegen sollen, unter welchen Umständen Gewalt angewendet werden kann, um alle Anteile der Mission sowie das gesamte militärische und zivile Personal zu schützen, und dass die Einsatzrichtlinien die Erfüllung des Mandats der Mission fördern sollen;

ersucht den Generalsekretär, nach umfassenden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, insbesondere den truppenstellenden Ländern, eine umfassende Einsatzdoktrin für den militärischen Anteil der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen aufzustellen und sie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung vorzulegen;

III

betont, dass die Fähigkeit des Sekretariats zur Sammlung und Analyse von Informationen verbessert werden muss, mit dem Ziel, die Qualität der Beratung für den Generalsekretär wie auch für den Sicherheitsrat zu verbessern, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Klarstellungen, die der Generalsekretär in seinem Bericht über die Durchführung seiner Pläne für die Einrichtung des Sekretariats für Information und strategische Analyse des Exekutivausschusses für Frieden und Sicherheit (S/2000/1081) abgegeben hat;

IV

betont, wie wichtig es ist, dass die Vereinten Nationen in der Lage sind zu reagieren und einen Friedenssicherungseinsatz rasch zu verlegen, sobald der Sicherheitsrat eine Resolution zur Festlegung seines Mandats verabschiedet hat, und stellt fest, dass die rasche Verlegung ein umfassendes Konzept ist, bei dem Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen erforderlich sind;

fordert alle beteiligten Parteien auf, auf die Einhaltung der vorgegebenen Fristen für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen hinzuarbeiten, wonach ein traditioneller Friedenssicherungseinsatz binnen 30 Tagen und eine komplexe Mission binnen 90 Tagen nach der Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats zur Festlegung ihres jeweiligen Mandats zu dislozieren ist;

begrüßt die Absicht des Generalsekretärs, diese Fristen zugrunde zu legen, wenn er die Fähigkeit der vorhandenen Systeme bewertet, die Feldmissionen mit den erforderlichen personellen, materiellen, finanziellen und nachrichtentechnischen Ressourcen auszustatten;
begrüßt den Vorschlag der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, integrierte Missionsarbeitsstäbe einzurichten, und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, diese oder jegliche andere damit zusammenhängende Möglichkeit weiterzuverfolgen, mit der die Planungs- und Unterstützungsfähigkeiten der Vereinten Nationen gesteigert werden können;

betont, dass das Sekretariat der Leitung eines Friedenssicherungseinsatzes strategische Anleitungen und Pläne zur frühzeitigen Erkennung und Überwindung von Problemen bei der Erfüllung des Mandats bereitstellen muss, und betont, dass solche Anleitungen in Zusammenarbeit mit der Missionsleitung auszuarbeiten sind; begrüßt die Vorschläge der Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen über die Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen zur raschen Verlegung von Militärpersonal, Zivilpolizei und sonstigem Personal, namentlich über das System der Verfügungsbereitschaftsabkommen der Vereinten Nationen, und fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, sich mit den derzeitigen und möglichen zukünftigen truppenstellenden Ländern darüber ins Benehmen zu setzen, wie dieses wichtige Ziel am besten erreicht werden kann;

verpflichtet sich, die Möglichkeit der Nutzung des Generalstabsausschusses als eines der Mittel zur Stärkung der Friedenssicherungsfähigkeiten der Vereinten Nationen zu prüfen;

V

betont, dass das wirksamste Mittel, gewalttätige Konflikte zu vermeiden, die Auseinandersetzung mit den tieferen Ursachen der Konflikte ist, namentlich durch die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer demokratischen Gesellschaft auf der Grundlage eines starken Rechtsstaats und stabiler rechtsstaatlicher Institutionen, einschließlich der Achtung aller – der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen – Menschenrechte;

stimmt mit dem Generalsekretär darin überein, dass jeder Schritt in Richtung auf die Armutsminderung und die Herbeiführung eines breit angelegten Wirtschaftswachstums auch ein Schritt auf dem Weg zur Konfliktverhütung ist;

hebt die wichtige Rolle des Generalsekretärs bei der Verhütung bewaffneter Konflikte hervor und sieht seinem diesbezüglichen Bericht, der den Mitgliedstaaten bis Mai 2001 vorzulegen ist, mit Interesse entgegen;

bekundet seine fortdauernde Bereitschaft, die Entsendung von Missionen des Rates, mit Zustimmung der jeweiligen Gaststaaten, zu erwägen, um festzustellen, ob eine Streitigkeit oder eine Situation, die zu internationalen Spannungen führen oder eine Streitigkeit hervorrufen könnte, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte, und gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen seitens des Rates abzugeben;

verweist auf die Erklärungen seines Präsidenten vom 20. Juli 2000 (S/PRST/2000/25) und 30. November 1999 (S/PRST/1999/34) über die Verhütung bewaffneter Konflikte und begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des Generalsekretärs, häufiger Ermittlungsmissionen in Spannungsgebiete zu entsenden; verweist auf seine Resolution 1296 (2000) vom 19. April 2000 über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten und sieht dem diesbezüglichen Anschlussbericht des Generalsekretärs mit Interesse entgegen;

bekräftigt, welche wichtige Rolle Frauen bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten sowie bei der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit zukommt, und schließt sich vorbehaltlos der dringenden Notwendigkeit der Integration einer Gleichstellungsperspektive in alle Bereiche von Friedenssicherungseinsätzen an; fordert, dass seine Resolution 1325 (2000) vom 31. Oktober 2000 vollinhaltlich durchgeführt wird;

VI

begrüßt die Entscheidung des Generalsekretärs, den Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit anzuweisen, einen Plan zur Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen, Friedenskonsolidierungsstrategien zu entwickeln und Programme zu ihrer Unterstützung durchzuführen, auszuarbeiten und ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung auf diesem Plan beruhende Empfehlungen vorzulegen;

erkennt an, dass nachdrücklichere Maßnahmen zur Armutsminderung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums für den Erfolg der Friedenskonsolidierung wichtig sind; betont in diesem Zusammenhang, dass die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme wirksamer koordiniert werden müssen und bekräftigt, dass eine angemessene und rasche Finanzierung dieser Programme für den Erfolg von Friedensprozessen entscheidend ist;

begrüßt die Absicht des Generalsekretärs, bei der Vorlage künftiger Einsatzkonzepte klarer anzugeben, was das System der Vereinten Nationen unter Zuhilfenahme des vorhandenen Fachwissens in den Bereichen Zivilpolizei, Menschenrechte, Gleichstellung und Justiz tun kann, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtsinstitutionen vor Ort zu stärken;

VII

begrüßt die Absicht des Generalsekretärs, eine Bedarfsanalyse in den Bereichen vorzunehmen, in denen der Entwurf eines einfachen, gemeinsamen Katalogs vorläufiger Strafprozessregeln durchführbar und sinnvoll wäre.

(aus: »Blätter« 2/2001, Seite 251-251)

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