Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Deutschland muss angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden«

Rede von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr München, 7.11.2019

Präsident Obama hat oft zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: „Don’t admire the problem. Tell me about solutions.“ Nicht das Problem bewundern, sondern Lösungen anbieten. […]

»Verursacher sollten für die Folgen des Braunkohlebergbaus aufkommen«

Studie des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft, 6.11.2019

Der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke machen deutlich, dass eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend ist wie nie zuvor. Die „Vorsorgevereinbarungen", die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, sind dafür allerdings nicht geeignet. […]

»Die Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 5.11.2019

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. […]

»Zwei Drittel aller staatlichen Klimaschutzpläne sind nicht ausreichend«

Bericht des Universal Ecological Fund, 5.11.2019 (engl. Originalfassung)

An enviromental and economic disaster from human-inducted climate change is on the horizon. To achieve the Paris Agreement's most ambitious goal of keeping global warming below 1.5°C (2,7°F) above pre-industrial levels requires reducing global greenhouse gas (GHG) emissions by 50 percent by 2030. […]

»Digitale-Versorgung-Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht«

IPPNW-Pressemitteilung, 5.11.2019

„Das am Donnerstag, dem 7. […]

»Google darf nicht länger Klimakrise-Leugner fördern«

Offener Brief von Google-Angestellten an die Geschäftsleitung, 4.11.2019 (engl. Originalfassung)

We, the undersigned 1,137* Google workers, in accordance with the gravity and urgency of the global climate crisis and its disproportionate harm to marginalized people, call on Google to commit to and release a company-wide climate plan incorporating: Zero emissions by 2030. […]

»Menschen in Mittel- und Osteuropa sehen Demokratie gefährdet«

Studie der Open Society Foundation, 3.11.2019 (engl. Originalfassung)

Despite deep concerns about the future of democracy, people in Central and Eastern Europe retain a strong attachment to civil society and faith in the freedoms achieved with the collapse of Communism, according to States of Change: Attitudes in Central and Eastern Europe 30 Years after the Fall of the Berlin Wall, a report from the Open Society Foundations. […]

»Mehr Menschen von steigenden Meeresspiegeln bedroht als bisher angenommen«

Studie von Climate Central, 29.10.2019 (engl. Originalfassung)

Sea level rise is one of the best known of climate change’s many dangers. As humanity pollutes the atmosphere with greenhouse gases, the planet warms. And as it does so, ice sheets and glaciers melt and warming sea water expands, increasing the volume of the world’s oceans. […]

»Die Maßnahmen des Klimaschutzpakets sind kaum wirksam«

Gutachten des DIW im Auftrag von Greenpeace, 29.10.2019

Die von Greenpeace beauftragte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht in einer groben Abschätzung die Maßnahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“ der Bundesregierung. […]

»Jeder elfte Mensch in Deutschland ist Opfer von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz«

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 25.10.2019

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schon einmal erlebt oder beobachtet – über ihre Rechte sind viele aber nur unzureichend informiert. 81 Prozent wissen nicht, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sie aktiv vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. […]

»Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig«

Aufruf von Campact, 21.10.2019

Kontroverse politische Debatten sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Diese Debatten leben davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Argumenten Gehör verschaffen können. Bisher war das nicht nur finanzstarken Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich. […]

»Keine Kürzungen bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus«

Offener Brief an Familienministerin Franziska Giffey, 18.10.2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, […]

»Die CO2-Bepreisung der Bundesregierung belastet Geringverdiener stärker«

Studie des DIW, 17.10.2019

Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. […]

»Mehr Transparenz in der Raubkunst-Debatte«

Offener Brief an die Kulturministerkonferenz, 17.10.2019

Die öffentliche Debatte um die koloniale Vergangenheit Deutschlands und den Umgang mit kolonialen Objekten in öffentlichen Sammlungen hat vieles in Bewegung gesetzt. […]

»Die Luftverschmutzung in Europa ist für 400 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich«

Report der Europäischen Umweltagentur, 16.10.2019 (engl. Originalfassung)

Air pollution continues to have significant impacts on the health of the European population, particularly in urban areas. Europe's most serious pollutants, in terms of harm to human health, are PM, NO2 and ground-level O3. Some population groups are more affected by air pollution than others, because they are more exposed or vulnerable to environmental hazards. […]

»Der Wandel darf nicht auf Kosten der Kohleregionen stattfinden«

Gemeinsame Erklärung von Bürgermeistern europäischer Kohleregionen, 16.10.2019 (engl. Originalfassung)

We, the Mayors, Recognizing that Europe’s commitment to the Paris Agreement and the European strategic long-term vision for a climate neutral economy by 2050 will entail the decarbonization of the European economy, […]

»SUVs haben den zweitgrößten Anteil am Anstieg der CO2-Emissionen seit 2010«

Analyse der Internationalen Energieagentur, 15.10.2019 (engl. Originalfassung)

Consumers are buying ever larger and less fuel-efficient cars, known as Sport Utility Vehicles (SUVs). […]

»Aufgrund des Klimawandels wächst weltweit die Zahl der Hungernden«

Welthunger-Index 2019, 15.10.2019

Das menschliche Handeln hat eine Welt geschaffen, in der es immer schwieriger wird, die Bevölkerung angemessen und nachhaltig zu ernähren. 150 Jahre rasanten Wirtschaftswachstums und ein daraus resultierender Anstieg der Treibhausgasemissionen haben die globalen Durchschnittstemperaturen verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter um 1 °C erhöht. […]

»Jugendliche haben ein starkes Interesse an Politik«

Shell Jugendstudie, 15.10.2019

Die 18. Shell Jugendstudie trägt den Untertitel »Eine Generation meldet sich zu Wort«. Die gegenwärtige junge Generation formuliert wieder nachdrücklicher eigene Ansprüche hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft und fordert, dass bereits heute die dafür erforderlichen Weichenstellungen vorgenommen werden. […]

»200 Millionen Kinder weltweit leiden unter den Folgen von unzureichender Ernährung«

UNICEF-Bericht, 15.10.2019

Fast zwei Drittel der Kleinkinder zwischen sechs Monaten und zwei Jahren erhält nicht die richtigen Lebensmittel, um ihre körperliche und geistige Entwicklung zu fördern. Es besteht die Gefahr, dass sich ihr Gehirn nicht gut entwickeln kann und sie später Lernschwierigkeiten haben. […]

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