Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Hohe Dunkelziffer bei unrechtmäßiger Polizeigewalt«

Studie der Ruhr-Universität Bochum, 17.9.2019

Über 3.300 Berichte konnten die Forscherinnen und Forscher des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum (RUB) von Prof. Dr. Tobias Singelnstein im ersten Teil des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (Kviapol) auswerten. Nach dem Abschluss der Online-Befragung präsentieren sie einen Zwischenbericht. […]

»Amazonas-Verteidiger sind massiver Gewalt ausgesetzt«

Bericht von Human Rights Watch, 17.9.2019 (engl. Originalfassung)

Every day, people in Brazil put themselves at risk to defend the Amazon rainforest from illegal logging. […]

»Die Wasserversorgung wird durch den Klimawandel noch problematischer«

Weltrisiko-Bericht, 13.9.2019

Die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen wasserbedingte Problemlagen nicht nur in trockenen Gebieten, sondern weltweit. Extreme Naturereignisse wie Dürren am Horn von Afrika, Zyklone mit Überschwemmungen im südlichen Afrika oder in Asien bringen über Jahrzehnte etablierte Abläufe in der Wasserversorgung an Ihre Grenzen. […]

»12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll«

Studie des Thünen-Instituts, 13.9.2019

Nach FAO-Angaben werden weltweit etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeworfen. Die Reduzierung dieser Lebensmittelverschwendung auf Einzelhandels- und Verbraucherebene um 50 % bis 2030 ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich auch die Bundesregierung stellt und u. a. […]

»Unterstützen Sie vernünftige Waffengesetze«

Offener Brief von US-Unternehmern an den Senat, 13.9.2019 (engl. Originalfassung)

Dear Members of the Senate:  Our hearts are with the victims, their families and loved ones and all those affected by the tragic shootings in El Paso an West Texas, and Dayton, Ohio. These families became members of a club that no one wants to join: the millions of Americans whose lives have been forever altered by gun violence.  […]

»In Zukunft könnte jeder fünfte Rentner von Altersarmut betroffen sein«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 12.9.2019

 Selbst bei ungemindert positiven Konjunkturaussichten könnte das Armutsrisiko im Alter weiter steigen, sodass in zwanzig Jahren mehr als jeder fünfte Rentner (21,6 Prozent) in Deutschland von Altersarmut betroffen sein könnte. Zu den größten Risikogruppen gehören unter anderem Alleinstehende und Geringqualifizierte. […]

»Es gibt keine Menschenrassen«

Jenaer Erklärung, 11.9.2019

Anlässlich der 112. Jahrestagung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft in Jena hat das Institut für Zoologie und Evolutionsforschung der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine öffentliche Abendveranstaltung zum Thema „Jena, Haeckel und die Frage nach den Menschenrassen: wie Rassismus Rassen macht“ ausgerichtet. […]

»Anzahl von Migranten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen steigt«

Malteser-Migrationsbericht, 11.9.2019

Am 11. Septemberhaben die Malteser den zweiten Migrationsbericht für Deutschland in Berlin vorgestellt. Der Bericht analysiert und bewertet den Stand vonZu- und Abwanderung, Flucht und Integration in Deutschland. Der wissenschaftliche Teil des von der Malteser Stiftung herausgegeben Berichts stammt federführendvon Professor Lars P. […]

»Öffentlich-rechtliche Medien erreichen viele Jüngere und Geringgebildete nicht«

Studie des Reuters-Institut, 10.9.2019 (engl. Originalfassung)

The audience for public service news is old, educated, and politically diverse. As a result, public service media (PSM) in many countries fall far short of the ambition to provide a near-universal news service, especially online and risk becoming irrelevant to much of the public. PSMs often struggle to reach younger audiences and people with limited formal education. […]

»Investitionen in den Klimaschutz können weltweit Milliarden erwirtschaften«

Studie der Global Commission on Adaption, 10.9.2019 (engl. Originalfassung)

Leaders from the Global Commission on Adaptation call on governments and businesses to take urgent action to innovate and advance climate adaptation solutions in light of new research findings. The Commission is led by Ban Ki-moon, 8th Secretary General of the United Nations, Bill Gates, Co-chair of the Bill and Melinda Gates Foundation, and Kristalina Georgieva, CEO of the World Bank. […]

»4 von 10 Beschäftigten werden nur befristet eingestellt«

Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 10.9.2019

Fast zwei Fünftel der neu eingestellten Beschäftigten haben im Jahr 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dabei wird die Befristungswahrscheinlichkeit von verschiedenen Faktoren beeinflusst, von denen hier einige näher untersucht werden. Der Beitrag liefert einen Einblick in die betriebliche Befristungspraxis bei Neueinstellungen in Deutschland. […]

»Intensivpflege muss Teil der häuslichen Krankenpflege bleiben«

Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe, 9.9.2019

»Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig«

Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier, 6.9.2019

Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. […]

»Der Lehrermangel an Grundschulen ist größer als erwartet«

Studie der Bertelsmann-Stiftung, 9.9.2019

Der Lehrermangel in Grundschulen wird im Laufe der nächsten sechs Jahre dramatischer als bislang angenommen. Im Jahr 2025 fehlen mindestens 26.300 Absolventen für das Grundschullehramt. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist in ihrer Prognose aus dem Oktober 2018 hingegen von lediglich rund 15.300 fehlenden Lehrkräften ausgegangen. […]

»In Deutschland kommt es durchschnittlich zu drei Angriffen auf Geflüchtete pro Tag«

Antwort der Bundesregierung, 5.9.2019

Mit Stand vom 16. August 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 29 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2019 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 28 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK-rechts und eine in den Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie. […]

»Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau, 1.9.2019

Es gibt keinen anderen Platz in Europa, auf dem es mir so schwer fällt, meine Stimme zu erheben. In meiner deutschen Muttersprache das Wort an Sie alle zu richten. Verehrter Staatspräsident Duda, ich stehe hier in Demut und in Dankbarkeit. Sie haben mich eingeladen, mit Ihnen, mit Ihren Landsleuten zu gedenken. […]

»Schützen Sie uns vor Rechtsextremen«

Offener Brief von Medienschaffenden an Bundesinnenminister Horst Seehofer, 28.8.2019

Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner „Todeslisten“ reiche nicht. […]

»Der Verkehr bürdet der Allgemeinheit immer höhere Lasten auf«

INFRAS-Studie, 26.8.2019

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. […]

»Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 20.8.2019

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. […]

»Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen«

Offene Erklärung von DDR-Bürgerrechtlern, 20.8.2019

Die Friedlichen Revolutionen der Jahre von 1989 bis 1991 in Ostmitteleuropa und der DDR traten für die grundlegenden Menschenrechte ein und führten zum Sturz des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa. Diese Revolutionen leiteten eine globale „Zeitenwende“ ein und ermöglichten die Einigung Europas. […]

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