Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten«

Aufruf zum Klimastreik am 20. September, 24.5.2019

Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. […]

»Gene Drives müssen mit größter Vorsicht behandelt werden«

Bericht von Critical Scientists Switzerland, dem Europäischen Netzwerk von Wissenschaftlern für soziale und ökologische Verantwortung und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, 24.5.2019 (engl. Originalfassung)

Engineered gene drives are a new form of genet-ic modification that provides the tools for perma-nently modifying or potentially even eradicating species  or  populations  in  the  wild.  This  is  done  by modifications of genetic material that interfere with  evolutionary  mechanisms  and  inheritance  patterns. […]

»Die ungarische Regierung sollte von ihrer Anti-Migranten-Rhetorik Abstand nehmen«

Bericht des Europarats, 21.5.2019 (engl. Originalfassung)

“Human rights violations in Hungary have a negative effect on the whole protection system and the rule of law. They must be addressed as a matter of urgency,” says Council of Europe Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatović, in a report published today on her visit to Hungary in February 2019. […]

»Es ist verantwortungslos, die Beratungsstellen für die Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt zu demontieren«

Offener Brief an Familienministerin Franziska Giffey, 17.5.2019

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Giffey, Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stefan Zierke, […]

»Die Frage heißt nicht, was kostet uns der Klimaschutz, sondern wieviel mehr kostet es, wenn wir nichts tun«

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 14.5.2019

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schmidt Zaldívar, sehr geehrte, liebe Kollegin Svenja Schulze, sehr geehrte Damen und Herren und Teilnehmer am Petersberger Klimadialog, der in der Tat nach Ruhrgebietszählung schon lange Tradition ist – aber beim zehnten Mal wird selbst in Berlin etwas zur Tradition –, […]

»Wird die Ungleichheit von Lebenschancen zum Dauerzustand, verliert die Gründungsidee der EU an Glaubwürdigkeit«

Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 14.5.2019

Wer danach fragt, was auf dem Spiel steht, macht deutlich: Es geht um einen hohen Einsatz und um ein bedeutendes Ziel. Denn tatsächlich geht es bei dieser kommenden Europawahl um viel. […]

»Das politische Fundament von Klimaschutz und Energiewende in Deutschland steht in einem Missverhältnis zur Größe des Vorhabens«

Impulspapier von Agora Energiewende, 13.5.2019

Im Jahr 2019 entscheidet sich, ob Deutschland seine Klimaziele 2021–2030 erreicht oder verfehlt. Denn während im Trend der letzten Jahre die Treibhausgasemissionen nur um 10 Mio. t CO2e pro Jahr gesunken sind, ist von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung um 25 Mio. t CO2e gefordert. […]

»Immer mehr Menschen sind innerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht«

Studie des Internal Displacement Monitoring Centre und des Norwegian Refugee Council, 10.5.2019 (engl. Originalfassung)

A total of 41.3 million people were estimated to be living in internal displacement as a result of conflict and violence as of the end of 2018, the highest figure ever recorded. Three-quarters, or 30.9 million people, are located in only ten countries, including Syria, Colombia and the DRC. An unknown number of people remain displaced as a result of disasters that occurred in 2018. […]

»Europas Bürger profitieren finanziell vom Binnenmarkt – aber unterschiedllich stark«

Studie der Bertelsmann Stiftung, 8.5.2019 (engl. Originalfassung)

This study provides insights into the economic benefits of the European Single Market (SM) for countries and regions across Europe. Specifically, we evaluate the impact of the trade boosting effects of the SM on productivity, markups, product variety, welfare and the distribution of population across European countries and regions. […]

»Eine Minderheit rechter Nutzer dominiert den Diskurs in den sozialen Netzwerken«

Studie von Alto Data Analytics, 8.5.2019 (engl. Originalfassung)

Over the period of analysis from December 15th, 2018 to January 20th, 2019, Alto’s data science team analyzed the German political and social debate. […]

»Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen«

DIW Wochenbericht, 8.5.2019

Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfs gewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltsein-kommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen. […]

»Millionen Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen«

Studie der Universität Hamburg, 7.5.2019

Von den Deutsch sprechenden Erwachsenen lesen und schreiben im Jahr 2018 noch 12,1 Prozent auf einem niedrigen Kompetenzniveau. Verglichen mit den Ergebnissen der LEO – Level-One Studie aus dem Jahr 2010 bedeutet das einen Rückgang um 2,4 Prozentpunkte. Die Veränderung ist statistisch signifikant (p < 0,01). […]

»Der Mueller-Bericht zeigt, dass Donald Trump die Justiz behindert hat«

Stellungnahme ehemaliger US-Staatsanwälte, 6.5.2019 (engl. Originalfassung)

We are former federal prosecutors. We served under both Republican and Democratic administrations at different levels of the federal system: as line attorneys, supervisors, special prosecutors, United States Attorneys, and senior officials at the Department of Justice. […]

»Die Artenvielfalt nimmt global in einem historisch beispiellosen Ausmaß ab«

Studie zur Artenvielfalt des Weltbiodiversitätsrates, 6.5.2019 (engl. Originalfassung)

Die Anzahl natürlicher Ökosysteme nimmt ab: Die Feuchtland-Ausdehnung ist seit 1970 um 50 Prozent gesunken, natürliches und semi-natürliches Grasland, Moorkulturen, Meeres- und Küstenlebensräume wurden abgebaut. Ökosysteme haben bezüglich derer Artenvielfalt bedenkenswert abgenommen. […]

»Die vorherrschende Politik versagt mit ihrer marktradikalen Wachstumsfixierung«

Memorandum Alternative Wirtschaftspolitik 2019, 29.4.2019

Die Klimakatastrophe ist neben der Massenarbeitslosigkeit und der sich verfestigten Armut die größte Herausforderung an die Politik. Die vorherrschende Politik versagt jedoch mit ihrer marktradikalen Wachstumsfixierung. Das Festhalten an alten Strukturen kommt nicht nur der jungen Generation teuer zu stehen. […]

»Eine CO2-Steuer kann Emissionen wirksam reduzieren«

Papier des Internationalen Währungsfonds, 1.5.2019 (engl. Originalfassung)

On March 18, 2019, the Executive Board of the International Monetary Fund (IMF) discussed a paper providing country-level guidance on the role, and design of, fiscal policies for implementing climate mitigation strategies that countries have submitted for the 2015 Paris Agreement and for addressing vulnerabilities in disaster-prone countries. (...) […]

»2018 wurden weltweit 1,82 Billionen US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben«

Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI, 29.4.2019

Die Staaten mit den 5 höchsten Militärausgaben sind die USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich, die zusammen etwa 60 Prozent der weltweiten Ausgabesumme abdecken. Die Summe der USA ist auf 649 Mrd. Dollar gewachsen, der erste Anstieg seit sieben Jahren. China hat sein Rüstungsbudget um 5 Prozent erhöht, Indien um 3 Prozent. […]

»Rechtspopulistische Einstellungen verfestigen sich«

Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, 25.4.2019

Deutschland ist in Unruhe. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber. Rechtsextreme Gruppen treten öffentlichkeitswirksam an der Seite »normaler« Bürgerinnen und Bürger auf, rechtspopulistische Forderungen und Diskurse erhalten scheinbar immer mehr Raum in Politik und Debatte. […]

»Die Ost-West-Spaltung bei den Einkommen besteht fort«

WSI Verteilungsmonitor, 24.4.2019

Nach den aktuellen, aber vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten die privaten Haushalte in Deutschland 2018 pro Kopf 23.295 Euro zur Verfügung. […]

»Plastikmüll aus den reichen Ländern wird zunehmend nach Süd- und Südostasien exportiert«

Bericht von GAIA, 23.4.2019 (engl. Originalfassung)

When China took action to protect its borders from foreign plastic pollution by effectively shutting its doors to plastic waste imports in the beginning of 2018, it threw the global plastic recycling industry into chaos. […]

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