Beiträge von Benjamin-Immanuel Hoff | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Beiträge von Benjamin-Immanuel Hoff

Rot-Rot-Grün? Jetzt erst recht!

In diesem Monat wird es ernst: In Schleswig-Holstein sowie an Ruhr und Rhein finden die letzten Landtagswahlen vor der Entscheidung im Bund statt. Bislang galten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannten Kleinen Bundesrepublik, als Test für den Bund. Doch nach der Saarlandwahl wurde der Eindruck erweckt, als habe sich dort bereits die Bundestagswahl entschieden. […]

Faire Gaspreise

Gas gilt manchen Energieexperten als eine umweltschonende Alternative zum Öl. Doch ungeachtet der zunehmenden globalen ökologischen Probleme beabsichtigen zahlreiche Gasanbieter just in diesem Sommer, ihre Preise um bis zu 19 Prozent zu erhöhen. Diese Preisankündigung verlängert die Kette kontinuierlicher Preissteigerungen, die bereits über ein Jahrzehnt anhält. […]

Verbraucherpolitik light

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren. […]

Berlin: arm, sexy, abgeschrieben

Seit dem 19. Oktober ist Berlin auf sich selbst zurückgeworfen. Die Hoffnung, auf dem Klageweg die dringend benötigten Sanierungshilfen zu erhalten, um den Landeshaushalt entschulden zu können, wurde durch die Karlsruher Richter zunichte gemacht. […]

BSV vor dem Aus

Der Kampf um die Schülervertretung

Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren. […]

Der föderale Umbau des Wohlfahrtsstaates

Risiken und Chancen der Modernisierung bundesstaatlicher Ordnung

Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll. […]

Vom Tabubruch zum Politikwechsel?

Rot-rote Perspektiven in der Bundeshauptstadt

Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit. […]

Reformbedarf im Bundesstaat

Plädoyer für den kooperativen Föderalismus

Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich. […]

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